§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner & Präambel
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ToS“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen), Olof-Palme-Straße 27, 86199 Augsburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“), Betreiberin der Anwendung und Plattform BlueSpots, und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „du“) der mobilen Applikation „BlueSpots“ (iOS/Android), der Web-Plattform unter www.bluespots.app sowie aller verbundenen Subdomänen (inkl. business.bluespots.app), Dienste und APIs (zusammen „BlueSpots“ oder „Dienst“). Inhaber des Einzelunternehmens: Ingo Westermann; Gewerbeanmeldung bei der Stadt Augsburg.
(2) BlueSpots richtet sich als Community-Plattform für Wasser- und Outdoor-Aktivitäten sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Ergänzend zu diesen ToS gelten für spezifische Funktionen (wie etwa entgeltliche B2B-Angebote oder zukünftige In-App-Käufe) Sonderbedingungen. Im Falle von Widersprüchen gehen die Sonderbedingungen den allgemeinen ToS vor. Für Geschäftskundenleistungen über business.bluespots.app gelten ergänzend die dort veröffentlichten B2B-AGB; die über das B2B-Portal eingestellten Inhalte und Unternehmensdetails werden in der BlueSpots-Consumer-App dargestellt.
(4) Die maßgebliche rechtliche Fassung dieser ToS ist stets die deutsche Sprachversion. Dem Nutzer bereitgestellte Übersetzungen in andere Sprachen sind rechtlich unverbindliche Lesehilfen.
§ 2 Leistungsgegenstand & Funktionsumfang
(1) BlueSpots stellt dem Nutzer eine interaktive Plattform und Datenbank für Badestellen, Spots, Gewässerinformationen, Outdoor-Routen und Community-Beiträge zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
• Spot- und Routen-Datenbank: Abruf, Visualisierung und Einreichen von Point-of-Interest-Daten (Spots), Gewässer-Zuständen, Fotomaterial, Bewertungen sowie von nutzergenerierten Streckenverläufen, Geometrien, Tracks und Logistik-Markierungen (u. a. Ein-/Ausstiege, Wehre, Schleusen, Umtragestellen, Gefahrenpunkte).
• GPS-Aufzeichnung & Tracking-Import: Aufzeichnung eigener Routen per GPS (inklusive Hintergrund-Aufzeichnung über einen Vordergrunddienst während einer vom Nutzer aktiv gestarteten Session) sowie optionaler Import von externen Track-Dateien (z. B. GPX-Dateien von Garmin/Strava) oder die Read-Only-Anbindung von Apple HealthKit (ausschließlich Lesezugriff auf GPS-Workout-Routen; keine Schreibrechte, keine Verarbeitung von Vitaldaten).
• Navigations- und Orientierungshilfen: Bereitstellung von assistiven Routenführungs-Funktionen („Pocket-Nav“ / „Maritime Nav“), Sprachausgabe (Text-to-Speech) und standortbezogenen Milestone-Cues (Standortabfrage im Regelfall nur bei aktiver App-Nutzung / When-in-use).
• Optionale Foto-Erinnerung („Shutterbug“): Bei Aktivierung der Funktion in den Einstellungen nutzt die App lokale Geofences auf dem Endgerät des Nutzers, um an Orte ohne Foto zu erinnern. Sämtliche Geofence-Parameter, Flags und Ortsbezeichnungen werden ausschließlich lokal im Speicher des Endgeräts (SharedPreferences / On-Device) gehalten. Es findet kein serverseitiges Dauer-Bewegungsprofil statt.
• Personalisierter Home-Feed & Kuratierung: Darstellung von standort-, interessen- und verhaltensbasierten Inhalten, Kollektionen und System-Empfehlungen.
• Community- & Gamification-Features: Erstellung eines öffentlichen Profils, Sammeln von Beitrags-Punkten (XP/Levels), Auszeichnungen (Badges), Interaktion mit anderen Nutzern, Melden und Blockieren sowie Teilnahme am Peer-Tribunal (Community-Moderation).
• Echtzeit- & Umweltdaten: Einbindung externer Gewässer-, Wetter- und Pegeldaten (z. B. PEGELONLINE, Open-Meteo).
• Kartenmaterial: Visualisierung von Karten-Tiles und Vektorkarten über Kartendienstleister (u. a. MapLibre, MapTiler) auf Basis geographischer Daten (u. a. OpenStreetMap).
(2) Der Dienst wird in der Basisausführung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit des kostenfreien Dienstes besteht nicht. Die Bereitstellung stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar (Registrierung).
§ 3 Registrierung, Konto, Mindestalter & Community-Verknüpfung
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen (z. B. Erstellung von Routen, Uploads, Abgabe von Bewertungen, Peer-Tribunal) setzt die Registrierung und Anlegung eines Nutzerkontos voraus. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsprozess in der App oder auf der Website abschließt und die Anbieterin das Benutzerkonto freischaltet.
(2) Mindestalter: Die Nutzung von BlueSpots ist Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Personen unter 16 Jahren dürfen den Dienst nur nutzen, wenn die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten. Die Nutzung von Pseudonymen ist ausdrücklich gestattet, solange diese nicht gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen; die Identitätsdaten im Hintergrund müssen korrekt sein. Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto gleichzeitig unterhalten. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter Nutzung seines Benutzerkontos erfolgen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Anbieterin unverzüglich unter info@bluespots.app zu informieren.
(5) Connect-Funktion (QR-Code / App Links): Soweit die App die Erstellung oder das Scannen von QR-Codes oder Deep-Links zur Vernetzung von Profilen anbietet, darf diese Funktion ausschließlich zur unmittelbaren einvernehmlichen Interaktion zwischen Nutzern verwendet werden. Die automatisierte Auslesung oder missbräuchliche Verteilung von QR-Codes ist untersagt.
§ 4 Digital-Inhalte-Recht, Aktualisierungspflicht & Leistungsänderungen
(1) Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB): Die Anbieterin stellt dem Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für digitale Produkte notwendige Sicherheitsupdates und funktionale Aktualisierungen zur Verfügung, die für den Erhalt der vertragsgemäßen Funktion erforderlich sind. Der Nutzer ist verpflichtet, bereitgestellte Updates zeitnah zu installieren.
(2) Änderungsvorbehalt (§ 327r BGB): Die Anbieterin ist berechtigt, die angebotenen Dienste, Algorithmen (z. B. Feed-Scoring), Benutzeroberflächen und Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar ist oder ein triftiger Grund vorliegt (z. B. technische Weiterentwicklung, rechtliche Vorgaben, Verbesserung der Systemsicherheit).
(3) Widerrufsrecht: Für die unentgeltliche Bereitstellung des Basisdienstes besteht mangels einer Verpflichtung des Verbrauchers zur Erbringung einer Gegenleistung (Zahlung oder Bereitstellung personenbezogener Daten über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus) kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g BGB). Sollten zukünftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder In-App-Käufe angeboten werden, gilt für Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht; eine entsprechende Widerrufsbelehrung wird im jeweiligen Bestell- und Checkout-Prozess bereitgestellt.
§ 5 Geistiges Eigentum & Nutzungsrechte (UGC-Lizenz)
(1) Rechte an der Software: Alle Rechte an der App, der Website, den Datenbanken, Softwarecodes, Logos und Marken stehen ausschließlich der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern zu. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht eingeräumt, BlueSpots für private Zwecke im Rahmen dieser ToS zu nutzen.
(2) Einräumung von Nutzungsrechten an nutzergenerierten Inhalten (UGC): Mit dem Einstellen, Hochladen oder Generieren von Inhalten (z. B. Routen-Geometrien, Tracks, Texte, Bewertungen, Fotos, Gefahrenhinweisen, Folkonomie-Vorschlägen, Live-Status-Meldungen oder Sprachnotizen) gewährt der Nutzer der Anbieterin ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Dieses Recht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte im Rahmen des Betriebs, der Bewerbung und der Weiterentwicklung von BlueSpots sowie der Anbindung von Partnerdiensten und technischen Infrastruktur-Dienstleistern.
(3) Sichtbarkeitsstufen & Shadow-Publishing: Nutzergenerierte Routen und Inhalte können unterschiedliche Sichtbarkeitsstufen durchlaufen (z. B. draft, shadow, published). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eingereichte Inhalte unmittelbar oder nach Erreichen interner Community- bzw. Moderationsschwellen öffentlich sichtbar werden können („Shadow-Publish“). Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzustufen oder zu entfernen. Ein Anspruch auf eine dauerhafte öffentliche Promotion oder Listung besteht nicht.
(4) Bestehen der Lizenz bei Kontolöschung (Datenbankintegrität): Das eingeräumte Nutzungsrecht bezüglich anonymisierter, geographischer Inhaltsdaten (wie anonymisierte Routen-Polylines, Wegpunkte, Spot-Koordinaten, sachliche Gewässer-Eigenschaften und Folkonomie-Tags) bleibt auch nach einer Löschung des Nutzerkontos dauerhaft bestehen, um die Integrität und Funktion der Community-Datenbank aufrechtzuerhalten. Personenbezogene Zuordnungen (created_by, uploaded_by, user_id) werden im Rahmen der Löschausführung datenschutzkonform entfernt bzw. anonymisiert; öffentliche sachliche Beiträge inklusive Spot-/Routenfotos verbleiben ohne Personenbezug in der Datenbank.
(5) Fotos & Persönlichkeitsrechte: Fotos, auf denen der Nutzer oder Dritte erkennbar abgebildet sind, soll der Nutzer vor der Kontolöschung selbst entfernen. Die Anbieterin ist berechtigt, solche Fotos im Rahmen des Moderations- oder Löschverfahrens auszublenden oder zu entfernen. Der Nutzer garantiert, dass er der alleinige Inhaber aller Rechte an den hochgeladenen Inhalten ist oder über die erforderlichen wirksamen Einwilligungen Dritter verfügt (insb. Urheberrechte an Fotografien sowie die Einwilligung abgebildeter Personen gemäß § 22 KunstUrhG).
§ 6 Verhaltensregeln, UGC-Auflagen, Anti-Spam & Geräte-Berechtigungen
(1) Die unter www.bluespots.app/charta veröffentlichte Community-Charta beschreibt die verbindlichen Verhaltensregeln und Werte auf der Plattform. Sie ist vollumfänglicher vertraglicher Bestandteil dieser ToS.
(2) Inhaltsverbote & Anti-Spam: Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die:
• gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen;
• Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen;
• falsche, irreführende oder gefährliche Angaben zu Gewässerbedingungen, Gefahrenstellen, Koordinaten oder Navigationsdaten enthalten;
• Hassrede, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung, Pornografie oder jugendgefährdende Darstellungen beinhalten;
• Schleichwerbung, kommerzielle Angebote, Links zu Konkurrenzdiensten oder Spam darstellen. Jede kommerzielle Nutzung oder Platzierung von Werbung durch B2C-Nutzer ohne ausdrücklichen schriftlichen B2B-Vertrag über business.bluespots.app ist strikt untersagt.
(3) Schutz von Dritten & Minderjährigen auf Fotos: Das Hochladen von Bildmaterial, auf dem Personen – insbesondere Minderjährige – ohne deren ausdrückliche Einwilligung bzw. ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten identifizierbar sind, ist strikt untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, Gesichter Dritter vor dem Upload unkenntlich zu machen oder zu verpixeln.
(4) Geräte-Berechtigungen & Standort:
• Vordergrund-Standort (When-in-use): Die App kann den Standort bei aktiver Nutzung für Karte, Spots in der Nähe, Feed-Kontext und Pocket-Nav anfordern.
• Hintergrund-GPS (Routenaufzeichnung): Startet der Nutzer eine GPS-Routenaufzeichnung, erfasst die App den Standort auch bei gesperrtem Display oder im Hintergrund über einen Vordergrunddienst, ausschließlich zur Dokumentation der aktiven Session. Eine missbräuchliche Verwendung zur Überwachung Dritter führt zur sofortigen Kontosperrung.
• Shutterbug: Die Steuerung der Geofence-Erinnerungen erfolgt rein lokal auf dem Gerät. Deaktivierung ist jederzeit in den App- und System-Einstellungen möglich.
• Import-Daten (HealthKit / GPX): Bei Nutzung von Anbindungen (Apple HealthKit) oder Datei-Imports (GPX) garantiert der Nutzer, der rechtmäßige Inhaber der übertragenen Tracks zu sein.
(5) Verbot technischer Störungen: Scraping, automatisierte Abfragen (Bots, Crawler, Skripte), Reverse Engineering, das Einschleusen von Schadcode sowie die Umgehung von Sicherheitssystemen oder Moderationsfiltern sind untersagt.
§ 7 Haftungsausschluss für Routen, Navigation, Pegel & Safety-Disclaimer
(1) Wichtiger Hinweis zur Sicherheit auf dem Wasser und im Outdoor-Bereich: BlueSpots ist ein reines Informations- und Orientierungsmedium und keine Sicherheits-, Überwachungs-, Lotsen- oder Rettungsinstanz.
(2) Keine nautische Navigationsinstanz: Alle auf BlueSpots bereitgestellten Spots, Routenverläufe, Streckenbedingungen, Gefahrenhinweise (Soft-Gate / Safety-Cards, Wehre, Schleusen, Umtragen), Audionavigationen („Pocket-Nav“) sowie Live-Status- und Pegeldaten (z. B. PEGELONLINE, Open-Meteo) dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung und Information. Sie stellen keine amtlichen, nautischen, sicherheitsrelevanten oder rettungsdienstlichen Daten dar.
(3) Eigenverantwortung des Nutzers: Das Befahren von Gewässern und Nutzen von Outdoor-Routen erfolgt stets auf eigene Gefahr und Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, vor und während der Aktivität die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, Absperrungen und Befahrungsverbote eigenständig zu prüfen, aktuelle Wetter-, Strömungs- und Pegellagen sowie behördliche Warnungen vorrangig zu beachten sowie die eigene körperliche Fitness, Ausrüstung und Befähigung realistisch einzuschätzen.
(4) Vorrang lokaler Regeln: Behördliche Absperrungen, polizeiliche Anordnungen, Warnschilder, rote Flaggen und lokale Bade- oder Betretungsverbote haben zu jedem Zeitpunkt und ohne Ausnahme strikten Vorrang vor den Informationen innerhalb der BlueSpots-App oder der Website.
(5) Keine Gewähr für Richtigkeit: Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gefahrlosigkeit oder Begehbarkeit/Befahrbarkeit der in der App dargestellten Routen, Marker, Gefahrenpunkte, Wasserqualität, Strömungen, Gezeiten, Wassertiefen, Sichtweiten oder der rechtlichen Betretbarkeit. Gefahrenstellen können sich durch Witterung, Pegeländerungen oder Hindernisse jederzeit verändern. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Verkehrssicherungspflichten für die auf der Plattform gelisteten Standorte oder Strecken.
(6) Verantwortung der Ersteller (Creator): Nutzer, die Routen, Warnungen oder Conditions veröffentlichen, sind verpflichtet, diese Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Die Aufstellung von Gefahrenhinweisen entbindet nachfolgende Nutzer jedoch nicht von ihrer eigenen Prüfpflicht vor Ort. Soft-Gate-Checklisten und Safety-Cards sind Hilfestellungen und stellen keine Freigabe oder Sicherheitsprüfung durch die Anbieterin dar.
§ 8 Content-Moderation, Peer-Tribunal & DSA-Compliance
(1) Zentrale Kontaktstellen nach dem Digital Services Act (DSA):
• Für Behörden (Art. 11 DSA): authorities@bluespots.app
• Für Nutzer (Art. 12 DSA): info@bluespots.app sowie die in der App integrierten Meldefunktionen.
(2) Notice-and-Action-Verfahren (Art. 16 DSA): Nutzer können rechtswidrige, fehlerhafte oder gegen diese ToS verstoßende Inhalte (Orte, Ortsfotos, Routen, Reviews, Nutzerprofile) über die App melden. Meldungen werden unverzüglich erfasst und geprüft.
(3) Peer-Tribunal (Community-Moderation): Zur Vorprüfung und Bewertung von Meldungen setzt die Anbieterin unter anderem ein gemeinschaftliches Sichtungsverfahren („Peer-Tribunal“) ein. Die Abstimmungen des Tribunals dienen der Beurteilung, ob eine Meldung berechtigt ist (Uphold/Dismiss). Die Abstimmung im Peer-Tribunal führt nicht zur automatisierten Löschung von Inhalten oder Sperrung von Nutzerkonten.
(4) Filterung, Ausblendung & Maßnahmen: Bei begründeten Meldungen oder Richtlinienverstößen kann die Anbieterin folgende Maßnahmen ergreifen:
• Vorübergehende oder dauerhafte Ausblendung/Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten (z. B. Soft-Hide von Reviews);
• Rückstufung der Sichtbarkeit von Routen (z. B. shadow);
• Verwarnung des Nutzers;
• Vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung von Schreib- oder Upload-Rechten;
• Vorübergehende Suspendierung oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos.
(5) Blockieren von Nutzern: Angemeldete Nutzer können andere Nutzer blockieren, um deren Inhalte und Interaktionen für sich auszublenden.
(6) DSA-Begründungspflicht (Art. 17 DSA) & Internes Beschwerdemanagement: Wird ein Inhalt entfernt, eingeschränkt oder ein Konto gesperrt, informiert die Anbieterin den betroffenen Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe in Textform (z. B. per E-Mail). Dem Nutzer steht das kostenfreie, interne Beschwerdeverfahren der Anbieterin zur Verfügung. Beschwerden können innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung an privacy@bluespots.app gerichtet werden.
(7) Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA): Nutzer haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit getroffenen Moderationsentscheidungen eine zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu kontaktieren.
§ 9 Einsatz KI-gestützter & automatisierter Systeme
(1) Die Anbieterin setzt zur Gewährleistung der Plattform-Sicherheit, Datenqualität und Nutzererfahrung automatisierte und KI-gestützte Systeme ein. Der technische Einsatz gliedert sich wie folgt:
• Textmoderation & Toxizität: Einsatz automatisierter Sprachmodelle (über Schnittstellen wie OpenRouter; Datenverarbeitung ggf. in den USA) zur Erkennung von Spam, Beleidigungen und Hassrede in Freitexten.
• Bildmoderation & Verpixelung: Einsatz spezialisierter Bildanalysedienste (Google Cloud Vision API sowie Sightengine, Serverstandort Frankreich/EU) zur Erkennung von unzulässigen Inhalten (Nacktheit, Gewalt) sowie zur serverseitigen Erkennung und automatisierten Verpixelung von Gesichtern (insb. bei Verdacht auf Minderjährige).
• Kuratierte Systeme & Feed: Algorithmen zur automatisierten Übersetzung von Community-Beiträgen sowie zur Optimierung von Such- und Feed-Reihenfolgen.
(2) Menschliche Überprüfung (Human-in-the-Loop) & AI Act Compliance (EU 2024/1689): Entscheidungen, die erhebliche rechtliche Wirkungen für den Nutzer entfalten (insbesondere die endgültige Kontosperrung oder Löschung eines Kontos), werden niemals rein automatisiert getroffen, sondern unterliegen stets einer menschlichen Überprüfung durch die Anbieterin. Nutzer können eine Überprüfung automatisierter Zwischenentscheidungen über das interne Beschwerdeverfahren (privacy@bluespots.app) anfordern.
§ 10 Benachrichtigungen & Kommunikation
(1) Die Anbieterin ist berechtigt, dem Nutzer system- und vertragsrelevante Mitteilungen (z. B. Sicherheitswarnungen, Kontoinformationen, Status zu Moderationsmeldungen, Änderungen dieser ToS) per E-Mail oder Push-Benachrichtigung (Firebase Cloud Messaging - FCM) zu übermitteln.
(2) Der Nutzer kann den Empfang von Push-Mitteilungen sowie nicht-essenziellen E-Mail-Digests jederzeit in den Einstellungen der App oder seines Endgeräts deaktivieren. Marketing-Kommunikation erfolgt nur nach gesonderter ausdrücklicher Einwilligung; Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Haftung der Anbieterin
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei unentgeltlicher Bereitstellung des Dienstes ist die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen auf das gesetzliche Maß für Schenkungen (§ 521 BGB) beschränkt; die Anbieterin haftet in diesem Fall nur für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Soweit der Dienst gegenüber dem Nutzer kostenpflichtig erbracht werden sollte, haftet die Anbieterin bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
§ 12 Freistellung (Indemnification)
Der Nutzer stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Schutzrechte) oder wegen rechtswidriger Inhalte (z. B. fehlerhafte Gefahrenmarkierungen, unbefugte Personenfotos), die der Nutzer auf BlueSpots eingestellt hat, gegen die Anbieterin geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung & Technischer Löschprozess
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Ausführung der Kontolöschung in den App-Einstellungen (Pfad: Profil → Einstellungen → Datenschutz → Konto löschen) oder durch Mitteilung in Textform an die Anbieterin kündigen.
(2) Technischer Ablauf der Kontolöschung (Soft-Delete & Hard-Delete):
• Sofortige Sperrung: Mit Auslösung der Kontolöschung wird der Authentifizierungszugang (Firebase Auth) unverzüglich widerrufen. Das Profil wird für die öffentliche Nutzung sofort deaktiviert (Soft-Delete).
• 28-Tage-Wiederherstellungsfrist: Dem Nutzer wird eine Frist von 28 Tagen eingeräumt, innerhalb derer er durch erneute Registrierung/Anmeldung mit derselben E-Mail-Adresse das Konto wiederherstellen kann.
• Endgültiges Hard-Delete: Nach Ablauf von 28 Tagen wird das Konto automatisiert unwiderruflich gelöscht (Hard-Delete). Personenbezogene Profildaten werden gelöscht. Geographische Inhaltsdaten und sachliche Community-Beiträge werden gemäß § 5 Abs. 4 datenschutzkonform anonymisiert und ohne Personenbezug fortgeführt.
(3) Die Anbieterin kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese ToS oder die Community-Charta.
§ 14 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Die Anbieterin behält sich vor, diese ToS mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Anpassungen an neue Funktionen, Gesetzesänderungen oder höchstrichterliche Rechtsprechung).
(2) Die Änderung wird dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ToS nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten ToS als angenommen. Die Anbieterin wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs ist die Anbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
§ 15 Drittanbieter-Lizenzen & Rechte
(1) Die Software nutzt kartographische Daten, Bibliotheken und Schnittstellen Dritter. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der ergänzenden Lizenzbedingungen:
• OpenStreetMap: Geodaten stehen unter der Open Database License (ODbL) © OpenStreetMap-Mitwirkende.
• MapTiler / MapLibre: Karten-Tiles erfolgen unter Nutzung von MapLibre und MapTiler (© MapTiler © OpenStreetMap).
• Apple HealthKit: Die Integration erfolgt unter Beachtung der Richtlinien der Apple Inc.
(2) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der von Drittanbieter-Schnittstellen bereitgestellten Daten (z. B. Pegel-, Wetter- oder Kartendaten).
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU bleiben die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Wohnsitzstaates unberührt.
(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Augsburg. Für Nutzer ohne allgemeinen Wohnsitz in Deutschland oder der EU wird Augsburg als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr/). Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser ToS unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 17 Ergänzende Bestimmungen für die Nutzung über den Apple App Store
Soweit die App über den App Store von Apple (Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA; nachfolgend „Apple“) bezogen wird, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
1. Vertragspartner: Dieser Nutzungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Anbieterin geschlossen, nicht mit Apple. Die Anbieterin ist allein verantwortlich für die App und deren Inhalte.
2. Nutzungsrechte: Die Lizenz für die App ist auf eine nicht übertragbare Nutzung auf Apple-Markenprodukten beschränkt, die der Nutzer besitzt oder steuert, gemäß den Nutzungsregeln der App Store-Nutzungsbedingungen.
3. Wartung & Support: Die Anbieterin ist allein verantwortlich für Wartung und Support. Apple trifft keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Supportleistungen.
4. Gewährleistung: Im Falle von Mängeln kann der Nutzer Apple benachrichtigen, und Apple wird gegebenenfalls einen gezahlten Kaufpreis erstatten. Soweit gesetzlich zulässig, trifft Apple keine weitergehende Gewährleistung.
5. Ansprüche: Die Anbieterin, nicht Apple, ist verantwortlich für die Adressierung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App (Produkthaftung, rechtliche Vorgaben, Schutzrechtsverletzungen).
6. Exportkontrolle: Der Nutzer sichert zu, dass er sich nicht in einem Embargoland der USA befindet und nicht auf einer Liste verbotener Parteien geführt wird.
7. Drittbegünstigung: Apple und deren Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser ToS und haben das Recht, diese Bestimmungen gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.
§ 18 Ergänzende Bestimmungen für die Nutzung über den Google Play Store
Soweit die App über den Google Play Store (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland bzw. Google LLC; nachfolgend „Google“) bezogen wird (Paketname com.bluespots.bluespots_app), gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
1. Vertragspartner: Dieser Nutzungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Anbieterin geschlossen. Google ist nicht Vertragspartner und übernimmt keine Haftung für die App, deren Inhalte, Wartung oder Support.
2. Vorrang des Nutzungsvertrags: Bei Widersprüchen zwischen diesen ToS und dem Google Play Developer Distribution Agreement gelten im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieterin diese ToS.
3. Support & Gewährleistung: Die Erbringung von Support und die Handhabung von Gewährleistungsansprüchen erfolgen ausschließlich durch die Anbieterin. Google stellt lediglich die Distributionsplattform bereit.