Präambel
Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen) (nachfolgend „Anbieterin“) betreibt unter der Bezeichnung „BlueSpots“ eine Plattform zur Entdeckung und Dokumentation von Wasser- und Badestandorten. Die Plattform ist als mobile Anwendung (iOS/Android) sowie über Web-Schnittstellen nutzbar; das Geschäftsportal unter business.bluespots.app richtet sich an gewerbliche Anbieter und unterliegt den gesonderten AGB. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „NUT“) bilden den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der BlueSpots-App und der zugehörigen Web-Dienste durch Privatpersonen.
Vertragspartnerin ist Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen), Olof-Palme-Straße 27, 86199 Augsburg, Deutschland; Einzelunternehmen nach der Gewerbeordnung; Gewerbeanmeldung bei der Stadt Augsburg. Inhaber: Ingo Westermann.; erreichbar unter info@bluespots.app.
Geschäftsbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer (Geschäftskunden) sind zusätzlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter www.bluespots.app/agb geregelt, soweit Sie die Plattform geschäftlich nutzen.
Teil A — Vertragsgegenstand und Registrierung
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
Diese NUT gelten für alle Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die die BlueSpots-Plattform nutzen.
Für Unternehmer (§ 14 BGB) gelten vorrangig die gesonderten Business-AGB unter www.bluespots.app/agb. Eine gewerbliche Nutzung der Standard-App (z. B. zur Bewerbung eigener kommerzieller Spots ohne Business-Account) ist untersagt.
Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungen und Verfügbarkeit
Die Anbieterin stellt eine interaktive Datenbank mit Informationen zu Wasserstellen („Spots“) sowie Community-Funktionen bereit. Die Grundfunktionen (Suche, Ansicht, Community-Beiträge) sind unentgeltlich.
Der Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Stands der Technik. Die Anbieterin kann die Verfügbarkeit zeitweise einschränken, insbesondere wegen Wartung, Sicherheit oder Kapazitätsgrenzen.
Ein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Die Anbieterin haftet nicht für technisch bedingte Ausfälle, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die Anbieterin behält sich vor, den Funktionsumfang der App unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen weiterzuentwickeln oder anzupassen.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit der erfolgreichen Registrierung (Bestätigung der E-Mail-Adresse oder Social-Login) bzw. mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Aktivierung des Kontos zustande.
Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Nutzung eines Pseudonyms ist für die öffentliche Profilansicht zulässig, soweit Stammdaten und Kontaktdaten den Anforderungen der Plattform entsprechend korrekt hinterlegt sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform oder auf Aufrechterhaltung eines Kontos. Die Anbieterin behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen erfüllt sind.
Da die Basis-Nutzung der App für Endverbraucher unentgeltlich ist, erlischt das Widerrufsrecht nach Bereitstellung der digitalen Inhalte mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme darüber, dass die Anbieterin mit der Vertragserfüllung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt und dadurch Ihr Widerrufsrecht erlischt, soweit gesetzlich zulässig.
Für kostenpflichtige Zusatzoptionen gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Widerrufsrecht im jeweiligen Checkout-Prozess.
Teil B — Verhaltensregeln und „Virtuelles Hausrecht“
§ 5 Community-Charta und Nutzerpflichten
Die unter www.bluespots.app/charta veröffentlichte „Charta“ der BlueSpots-Community beschreibt Werte und angestrebtes Verhalten auf der Plattform; sie ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Nutzer verpflichten sich zum respektvollen Umgang mit der Natur und anderen Community-Mitgliedern und zur Einhaltung der dort beschriebenen Grundsätze, soweit diese nicht mit zwingendem Recht kollidieren.
Das „Virtuelle Hausrecht“: Zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes ist es untersagt:
Automatisierte Systeme (Bots, Scraper) zum Auslesen der Datenbank einzusetzen.
Werbung für konkurrierende Dienste oder kommerzielle Angebote ohne Business-Vertrag zu schalten.
Vorsätzlich falsche Koordinaten oder irreführende Spot-Informationen zu veröffentlichen.
Rechtswidrige Inhalte (Hassrede, jugendgefährdendes Material, Verletzung von Urheberrechten) hochzuladen.
Verstöße können zu Moderationsmaßnahmen einschließlich Entfernung von Inhalten oder Sperrung bzw. Beendigung des Nutzungsverhältnisses führen (vgl. § 10).
Teil C — Sicherheit und Haftung (Der „Life-Saver“)
§ 6 Eigenverantwortung und Sicherheitshinweise
Keine Gewährleistung für Vor-Ort-Bedingungen: BlueSpots ist ein Informationsmedium, keine Sicherheitsinstanz. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Angaben zu Wasserqualität, Strömungen, Wassertiefe oder der rechtlichen Erlaubnis zum Betreten oder Befahren von Gewässern.
Sicherheitshinweis: Die Anbieterin übernimmt ferner keine Gewähr für die tatsächliche Beschaffenheit, Sicherheit oder Zugänglichkeit der in der Plattform gelisteten Orte. Die Nutzung von Gewässern und Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.
Warnung vor Gefahren: Wasserlandschaften unterliegen ständigen Veränderungen (Wetter, Pegelstand). Nutzer agieren auf eigene Gefahr. Die Anbieterin übernimmt keine Verkehrssicherungspflichten für die gelisteten Spots.
Vorrang lokaler Regeln: Behördliche Absperrungen, Warnschilder und lokale Badeverbote haben stets Vorrang vor den Informationen in der App.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Bei unentgeltlicher Nutzung der App ist die Haftung der Anbieterin gemäß § 521 BGB (Schenkungshaftung) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Für etwaige kostenpflichtige Zusatzdienste bzw. Zusatzleistungen haftet die Anbieterin bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für entgeltliche Verträge gilt die gesetzliche Haftung mit den für solche Verträge üblichen Begrenzungen; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt und sonst wie gesetzlich zulässig begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt im Übrigen unberührt.
Teil D — Inhalte und Urheberrecht (UGC)
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten
Der Nutzer räumt der Anbieterin ein unentgeltliches, nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, hochgeladene Inhalte (Texte, Fotos, Bewertungen und vergleichbare Beiträge) für den Betrieb, die Bewerbung und die Weiterentwicklung der Plattform zu nutzen.
Dies umfasst insbesondere die Speicherung, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die technische Bearbeitung (z. B. Erstellung von Thumbnails, Komprimierung, automatisierte Übersetzung). Die Einräumung umfasst das Recht zur Unterlizenzierung an technische Dienstleister und Hosting-Partner, soweit dies zur Erbringung der Plattformleistung erforderlich ist.
Der Nutzer garantiert, dass er der alleinige Urheber ist bzw. über alle notwendigen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte; insbes. Einwilligung abgebildeter Personen gem. KunstUrhG).
§ 9 Kontolöschung und Verbleib von Inhalten
Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen. Bei Löschung eines Nutzerkontos werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter www.bluespots.app/datenschutz gelöscht oder anonymisiert.
Anonymisierung und Sachfortbestand: Zur Aufrechterhaltung der Datenbankintegrität bleiben sachbezogene Informationen (Spot-Beschreibungen, Koordinaten) nach der Löschung erhalten. Diese werden von der Person des Nutzers entkoppelt (anonymisiert), sodass kein Rückschluss auf die ursprüngliche Identität mehr möglich ist. Sachbezogene Inhalte, die die Gemeinschaftsdatenbank bilden (z. B. Koordinatenkorrekturen, Fotos und Bewertungen), können technisch ohne Zuordnung zu Ihrer Person fortbestehen. Fotos werden gelöscht, sofern sie nicht als Teil einer Spot-Beschreibung ohne Personenbezug für die Community essenziell sind und der Nutzer der weiteren Verwendung nicht widerspricht. Ein Anspruch auf vollständige Löschung sämtlicher einzelner Beiträge besteht nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen oder nach gesonderter Prüfung, insbesondere wenn berechtigte Interessen (z. B. Rechte am eigenen Bild) entgegenstehen.
Teil E — Moderation und Digital Services Act (DSA)
§ 10 Meldeverfahren (Notice-and-Action)
BlueSpots hält ein Meldesystem für rechtswidrige Inhalte bereit. Sie können Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Charta verstoßen, über das in der App und auf der Website beschriebene Meldeverfahren melden. Meldungen werden unverzüglich geprüft.
Die Anbieterin prüft Meldungen unter Berücksichtigung der inneren Prozesse und der gesetzlichen Pflichten für digitale Dienste. Als Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht: Entfernung oder Einschränkung der Sichtbarkeit von Inhalten, vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung des Kontos oder die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.
Statement of Reasons: Im Falle einer Moderationsentscheidung erhält der betroffene Nutzer eine Begründung gemäß Art. 17 DSA, soweit gesetzlich oder nach Produktgestaltung erforderlich.
Beschwerdemanagement: Nutzern steht ein internes Beschwerdeverfahren offen, um Moderationsentscheidungen prüfen zu lassen, sofern dies angeboten wird.
Teil F — Technologie und Schlussbestimmungen
§ 11 Einsatz von KI (EU AI Act)
Die Anbieterin setzt Verfahren ein, die als Künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen eingestuft werden können, insbesondere zur automatisierten Bilderkennung (Moderation von unzulässigen Inhalten), zur Übersetzung von Texten, zur Verbesserung von Datenqualität sowie — im Geschäftskundenbereich — zur Verarbeitung von Geschäftsunterlagen.
Transparenzhinweis gem. EU AI Act: Nutzer haben das Recht auf Information über den Einsatz solcher Systeme. Automatisierte Entscheidungen, die den Nutzer erheblich beeinträchtigen (z. B. Kontosperrung), werden auf Antrag einer menschlichen Überprüfung unterzogen, soweit gesetzlich vorgesehen oder nach Produktgestaltung angeboten.
§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Änderungen der Plattform, Rechtslage oder der Produktfunktionen). Änderungen der NUT werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung angeboten. Über wesentliche Änderungen werden Sie im Rahmen der App oder per E-Mail unterrichtet.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen nicht widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird die Anbieterin in der Nachricht gesondert hinweisen. Stimmen Sie nicht zu und nutzen Sie nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist weiterhin die Plattform, kann dies nach den gesetzlichen Regeln als Zustimmung gewertet werden.
Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, können Sie die Nutzung einstellen und Ihr Konto löschen. Widersprechen Sie einer Änderung rechtzeitig, endet das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Fassung, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.
Gerichtsstand für Verbraucher ist deren Wohnsitz; für alle anderen Streitigkeiten gilt Augsburg als vereinbart, soweit zulässig.
Die Anbieterin nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 36 VSBG teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Kopf dieser Nutzungsbedingungen.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für Klagen aus diesem Vertrag die Vorschriften der EuGVVO und des nationalen Prozessrechts.
§ 14 Kartendarstellung und Datenquellen
In Karte und Suchfunktionen können Kartendarstellungen und Geodaten genutzt werden, die auf Daten von Dritten beruhen (z. B. OpenStreetMap). Es gilt der Hinweis: © OpenStreetMap-Mitwirkende, Daten unter der Open-Database-Lizenz (ODbL), soweit anwendbar.
Anhang: Apple App Store EULA Ergänzung
Nutzer erkennen an, dass dieser Vertrag nur mit Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen) und nicht mit Apple geschlossen wird. Apple übernimmt keine Wartung oder Support für die App. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen Dritter ist allein Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen) für die Untersuchung und Verteidigung verantwortlich. Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser NUT und berechtigt, diese gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.
If you downloaded the Licensed Application from Apple Inc.’s (“Apple”) App Store, you acknowledge that these Terms are concluded between you and Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen) only, and not with Apple. Apple is not responsible for the Licensed Application or its content. Apple has no obligation to provide maintenance or support services for the Licensed Application. To the maximum extent permitted by applicable law, Apple will have no warranty obligations with respect to the Licensed Application. Apple is not responsible for addressing any claims relating to the Licensed Application, including product liability claims, failure to conform to applicable legal or regulatory requirements, or consumer protection claims. In the event of any third-party claim that the Licensed Application infringes intellectual property rights, Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen), not Apple, will be solely responsible for investigation, defense, settlement and discharge of any such claim. Apple and Apple’s subsidiaries are third-party beneficiaries of these Terms as relates to your license of the App from the App Store, and Apple will have the right to enforce these Terms against you as a third-party beneficiary.