Präambel
Westermann Tech Solutions (Einzelunternehmen) (nachfolgend „Anbieterin“) betreibt unter der Bezeichnung „BlueSpots“ eine Plattform zur Entdeckung und Verwaltung von Wasserstandorten. Das Geschäftsportal (business.bluespots.app) ermöglicht es gewerblichen Anbietern, Standorte zu verwalten und Marketingleistungen zu beziehen. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen für den geschäftlichen Bereich.
§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe
(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Nutzung des Geschäftsportals durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausdrücklich untersagt.
(2) Die Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt (§ 305b BGB).
(3) Ergänzend gelten die Endnutzer-Nutzungsbedingungen (B2C) der Plattform, soweit diese nicht durch die vorliegenden B2B-Bestimmungen modifiziert oder ersetzt werden. Im Falle von Widersprüchen gehen diese B2B-AGB vor.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Die Darstellung der Leistungspakete (z. B. „Presence“, „Highlight“) im Geschäftsportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung der Anbieterin oder durch die Bereitstellung der gebuchten Leistungen (z. B. Freischaltung des Dashboards) zustande.
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Funktionen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern die Kernleistung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für entgeltliche Pakete zwölf (12) Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Community-Charta verstößt, illegale Inhalte hochlädt oder mit der Zahlung der Vergütung für mehr als zwei Abrechnungsperioden in Verzug gerät.
§ 4 Vergütung, Zahlung und Stripe-Integration
(1) Es gelten die im Portal ausgewiesenen Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Partner Stripe Technology Europe Ltd. unter Geltung des Stripe Services Agreement. Der Kunde ermächtigt die Anbieterin, fällige Beträge über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.
(3) Die Vergütung ist zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Geschäftsportal unmittelbar zu sperren und die hervorgehobene Darstellung der Standorte zu deaktivieren, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des Kunden entfällt.
§ 5 Verifizierung der Unternehmereigenschaft und KI-Einsatz
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen. Die Anbieterin nutzt hierfür automatisierte Verfahren zur Extraktion von Daten aus Gewerbenachweisen oder Registern (OCR-Technologie).
(2) Transparenzhinweis gem. EU AI Act: Zur Validierung der Nachweise setzt die Anbieterin KI-gestützte Systeme ein. Sollte eine automatisierte Ablehnung erfolgen, die den Zugang zum Dienst verwehrt, hat der Kunde gemäß der aktuellen Rechtsprechung und den Vorgaben des AI Acts das Recht auf Einbeziehung einer natürlichen Person zur manuellen Überprüfung der Entscheidung.
§ 6 Rechte an Inhalten und Freistellung
(1) Der Kunde räumt der Anbieterin an den von ihm hochgeladenen Inhalten (Fotos, Logos, Texte) ein einfaches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Vertragslaufzeit (plus Archivierungszeitraum) geltendes Nutzungsrecht ein, diese zum Zwecke der Plattformdarstellung und Bewerbung des Dienstes zu nutzen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechten durch den Kunden beruhen.
§ 7 Haftungsbeschränkung (Business-Standard)
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist im B2B-Bereich – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Gemäß der aktuellen Auslegung des Digital Services Act (DSA) haftet die Anbieterin als Hosting-Dienstleister nicht für die vom Kunden bereitgestellten Informationen, sofern sie keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung hat und im Falle einer Meldung unverzüglich tätig wird, um den Inhalt zu entfernen.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Parteien beachten die Bestimmungen der DSGVO. Soweit im Rahmen der Leistungserbringung eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag erfolgt, werden die Parteien eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO schließen.
(2) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln.
§ 9 Änderungen der AGB
(1) Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(2) Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20) wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Änderungen der Preisstruktur oder des Kernleistungsumfangs die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erfordern. Bei rein technischen oder redaktionellen Anpassungen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist widerspricht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg, Deutschland.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (Salvatorische Klausel).